“Grüne Vorwahlen”

Vor einigen Tagen starteten Helge, Jana und Martin das Projekt “Grüne Vorwahlen” im Hinblick auf die kommende Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl.

Das Statut der Wiener Grünen enthält eine Regelung, die es zulässt, dass auch Nichtparteimitglieder unter bestimmten Bedingungen zur Wahl der Wahlliste zugelassen werden:

Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN – GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers. Mitglieder anderer, mit den GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE WIEN in Konkurrenz stehender Parteien können nicht UnterstützerInnen werden.
Die Aufnahme einer Unterstützerin/eines Unterstützers kann der Landesvorstand unter Bekanntgabe der Gründe ablehnen.(..) UnterstützerInnen haben nach der Aufnahme durch den Vorstand die gleichen Rechte wie Mitglieder und nach einer Frist von 4 Monaten das Stimmrecht auf Landesversammlungen. (..)

Ziel der Aktion: “Im November 2009 wählen die Grünen ihre Liste für die Gemeinderatswahl 2010 bei einer Landesversammlung. Wahlberechtigt sind dort nicht nur Parteimitglieder, sondern auch alle „Unterstützerinnen und Unterstützer”. Wir wollen die Grünen öffnen, und möglichst viele Sympathisanten dazu motivieren, an diesen Wahlen teilzunehmen. Damit dann die „Besten” und „Fähigsten” im Landesparlament sitzen. Wir, die Wählererinnen und Wähler, wollen entscheiden.”

Dazu zwei Zitate, die wohl das Wesentliche zum Ausdruck bringen:

Klaus Werner-Lobo in der entsprechenden Facebook-Gruppe:

“Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.”

Markus Beckedahl, Mitveranstalter der Social-Media-Konferenz re:publica, die vergangene Woche in Berlin stattfand und Blogger unter netzpolitik.org in einem Interview mit Patrick Dax für die ORF Futurezone:

ORF.at: Gehen die sozialen Möglichkeiten des Netzes überhaupt mit traditionellen Parteiapparaten zusammen?

Beckedahl: Wir müssen Politik öffnen und wieder eine Begeisterung für demokratische Prozesse in der Bevölkerung entfachen. In Deutschland gibt es zunehmend Parteienverdrossenheit. Die einzige Chance, die Parteien haben, ist eine Öffnung mit temporären Beteiligungs- und Mitbestimmungsangeboten für junge Menschen.